Rechtsprechung
| LSG Thüringen, 26.09.2018 - L 1 JVEG 59/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entschädigung für eine Begutachtung
- Justiz Thüringen
§ 191 SGG, § 4 Abs 1 JVEG, § 5 Abs 2 S 1 Nr 1 JVEG, § 19 Abs 1 JVEG
Höhe der dem Verfahrensbeteiligten aus Anlass einer gerichtlich angeordneten Untersuchung zu erstattenden Kosten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
SGG § 191
Entschädigung für eine Begutachtung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Thüringen, 28.02.2018 - L 1 JVEG 867/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Entschädigung für …
Auszug aus LSG Thüringen, 26.09.2018 - L 1 JVEG 59/18
Bei der Festsetzung ist das Gericht weder an die Höhe der Einzelansätze noch an den Stundenansatz oder an die Gesamthöhe der Vergütung in der Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder den Antrag der Beteiligten gebunden; es kann nur nicht mehr festsetzen, als beantragt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Februar 2018 - L 1 JVEG 867/15, zitiert nach Juris).
- LSG Thüringen, 15.04.2021 - L 1 JVEG 122/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Auslagenvergütung - Entschädigung eines …
Bei der Festsetzung ist das Gericht weder an die Höhe der Einzelansätze noch an den Stundenansatz oder an die Gesamthöhe der Vergütung in der Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder den Antrag der Beteiligten gebunden; es kann nur nicht mehr festsetzen, als beantragt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 26. September 2018 - L 1 JVEG 59/18, Rn. 1 m.w.N., zitiert nach Juris).Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, werden bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs angesichts der im gesamten Kostenrecht geltenden Kostenminimierungspflicht, wonach die Kosten eines Rechtsstreits so gering wie möglich zu halten sind, grundsätzlich nur die Kosten der kürzesten Reiseroute erstattet (vgl. Senatsbeschluss vom 26. September 2018, a.a.O.), sofern dies zumutbar ist.
Die Feststellung der kürzesten Strecke ist mit einem Routenprogramm (hier: GoogleMaps) möglich (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 26. September 2018, a.a.O.), wobei zu berücksichtigen ist, dass dessen Ergebnisse nur als Indiz für die notwendige Strecke dienen kann und es insofern ggf. erforderlich ist, die Wegstrecken am Wohn- und Aufenthaltsort und am Ort der Heranziehung sowie Umleitungen und Staus bei der Entfernungsberechnung zu berücksichtigen.
- SG Karlsruhe, 07.11.2019 - S 1 KO 3576/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung eines sachverständigen Zeugen - …
Das Verbot der "reformatio in peius" greift hier nicht ein (…vgl. u.a. LSG Baden-Württemberg vom 28.05.2015 - L 12 SF 1072/14 -, Rn. 9; Bay. LSG vom 29.11.2016 - L 15 RF 34/16 -, Rn. 11 und Thür. LSG vom 26.09.2018 - L 1 JVEG 59/18 - Rn. 3 ).Das Gericht ist bei seiner Entscheidung auch nicht an die Höhe der Einzelansätze des Antragstellers gebunden; es darf die Vergütung nur nicht höher festsetzen als beantragt (§ 308 Abs. 1 S. 1 der Zivilprozessordnung und § 123 des Sozialgerichtsgesetzes , jeweils analog; vgl. auch Thür. LSG vom 26.09.2018 - L 1 JVEG 59/18 -, Rn. 12 ).
- LSG Thüringen, 18.07.2023 - L 1 JVEG 80/23
Sozialgerichtliches Verfahren - Auslagenvergütung - Fahrtkostenersatz - Vorliegen …
Bei der Festsetzung ist das Gericht weder an die Höhe der Einzelansätze noch an den Stundenansatz oder an die Gesamthöhe der Vergütung in der Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder den Antrag der Beteiligten gebunden; es kann nur nicht mehr festsetzen, als beantragt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 26. September 2018 - L 1 JVEG 59/18, Rn. 1 m.w.N., zitiert nach juris). - LSG Thüringen, 06.06.2023 - L 1 JVEG 125/23
Sozialgerichtliches Verfahren - Auslagenvergütung - Verdienstausfall - …
Bei der Festsetzung ist das Gericht weder an die Höhe der Einzelansätze noch an den Stundenansatz oder an die Gesamthöhe der Vergütung in der Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder den Antrag der Beteiligten gebunden; es kann nur nicht mehr festsetzen, als beantragt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 26. September 2018 - L 1 JVEG 59/18, Rn. 1 m.w.N., zitiert nach juris).